DSGVO

Künstliche Intelligenz – wichtige Rechtsfragen

7. Dezember 2023

Solange wie es noch kein KI-spezifisches Gesetz wie den ARTIFICIAL INTELLIGENCE ACT (AIA) für die EU-Mitgliedsstaaten und damit Deutschland gibt, gilt „nur“ der aktuelle gesetzliche Rahmen. Insbesondere nach den bestehenden urheberrechtlichen, vertragsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Regelungen lassen sich zu den primären Rechtsfragen zur KI folgende Aussagen treffen: Trainingsdaten Nach diesen Regeln dürfen auch urheberrechtlich geschützte Texte, Bildern, etc. als Trainingsdaten für KI-Systeme verwendet werden, wenn der Urheber eines digitalisierten Werkes dieser Nutzung -in maschinenlesbarer Form- nicht widersprochen hat. ...

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Diese Unternehmen benötigen einen Datenschutzbeauftragten

4. April 2021

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regeln die Frage, wann Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Dabei wurde der Kreis der Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten benötigen, durch die DSGVO deutlich erweitert. Es kommt nun nicht mehr nur auf die Größe des Unternehmens an. Auch kleine Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern sind häufig zur Bestellung eines DSB verpflichtet. In folgenden Fällen ist ein Datenschutzbeauftragter erforderlich: 1.     Es sind in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Unternehmen beschäftigt (§ 38 BDSG). Diese Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bestehenden Rechtslage. ...

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